Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht

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Unterhalt

BGH ändert Rechtsprechung zur Vertretungsbefugnis des Kindes bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil im Wechselmodell für nicht oder nicht mehr miteinander verheiratete Eltern trotz Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2024 (XII ZB 459/23) folgt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 21.12.20005 – XII ZR 126/03) allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass auch der andere Elternteil von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Im Fall des Wechselmodells sind beide nicht miteinander verheirateten Elternteile hinsichtlich des gegen den jeweils anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsteilanspruchs vertretungsbefugt. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder einer Entscheidung nach § 1628 BGB bedarf es nach der geänderten Rechtsprechung nicht mehr. Sind die Eltern miteinander verheiratet muss nach wie vor ein Ergänzungspfleger bestellt werden oder ein Antrag auf Übertragung  der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB gestellt werden.

Ersatzhaftung Großeltern für Kindesunterhalt

Die gesteigerte Unterhaltspflicht für den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes entfällt nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. Das Vorhandensein eines anderen leistungsfähigen Verwandten führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit des Barunterhaltspflichtigen für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehaltes in Höhe von 1.750,00€ (2024) zu ermitteln ist. Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB mit der Reduzierung auf den notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 1.450,00€ (2024) greift dann nicht.

Ein anderer leistungsfähiger Verwandter kann nicht nur der andere Elternteil, sondern es können auch die Großeltern sein. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt alleine unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehaltes von 1.750,00€ ermittelt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss darlegen und beweisen, dass sein angemessener Selbstbehalt bei Zahlung des Kindesunterhaltes nicht gewahrt ist und leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. (BGH Beschluss vom 27.10.2021, XII ZB 123/21)

Der Selbstbehalt eines jeden Großelternteils  gegenüber den Enkeln beträgt nach den Leitlinien der Familiensenate des  Oberlandesgerichts Rostock 2.650,00€ (2024). Liegt das Einkommen der Großeltern unterhalb des Selbstbehaltes, sind die Eltern des Kindes auf den notwendigen Selbstbehalt von 1.450,00€ (2024) zu verweisen.

Neue Rechtsprechung Naturalunterhalt betreuender Elternteil

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH leitet das minderjährige Kind seinen Bedarf nicht mehr nur von der Lebensstellung des Barunterhaltspflichtigen, sondern von der Lebensstellung beider Elternteile ab, § 1610 BGB.

In Höhe des ungedeckten Bedarfs leistet der betreuende Elternteil nach der neueren Rechtsprechung des BGH neben dem Betreuungsunterhalt auch Naturalunterhalt. (Entscheidungen zum Elternunterhalt BGH Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 201/16, zum Ehegattenunterhalt BGH Beschluss vom 29.9.2021 – XII ZB 474/20 und zur anteiligen Haftung der Eltern für den Mehr- und Sonderbedarf des Kindes BGH Beschluss vom 18.05.2022 – XII ZB 325/20)

Der durch den betreuenden Elternteil geleistete Naturalunterhalt ergibt sich aus der Differenz zwischen dem aus dem beiderseitigen Einkommen der Eltern ermittelten Bedarf, bereinigt um das hälftige Kindergeld und dem Barunterhalt nach den Einkünften des nicht betreuenden Elternteils.

Die neuere Rechtsprechung führt dazu, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens im Rahmen des Elternunterhaltes, des Ehegattenunterhaltes und des Mehr- und Sonderbedarfes der durch den betreuenden Elternteil geleistete Naturalunterhalt in Höhe des ungedeckten Bedarfes des Kindes bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wird.

Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen für Immobilienkredite

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Tilgungsanteils eines Immobilienkredites bei der unterhaltsrechtlichen Bewertung des Wohnvorteils mit einem Beschluss zum Elternunterhalt am 18.01.2017 (XII ZB 118/16) grundlegend geändert und die Berücksichtigung des Tilgungsanteils zugelassen. In der Entscheidung vom 04.07.2018 zum nachehelichen Unterhalt (XII ZB 448/17) hat der BGH den Abzug von Tilgungsleistungen bei dem Wohnvorteil bestätigt.

Diese Rechtsprechung galt bisher jedoch nicht, solange der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder oder privilegierte volljährige Kinder nicht gezahlt wurde. Soweit Zins- und Tilgungsleistungen den Wohnvorteil nicht übersteigen, mindern diese den Wohnvorteil, weil ein Gegenwert in Form von mietfreiem Wohnen besteht und ohne die Schuldenaufnahme ein Wohnvorteil nicht vorhanden wäre. Dies galt aber nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt dennoch erfüllen kann, weil bei dieser Sachlage aufgrund der gesteigerten Einstandspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB gegebenenfalls auch ein Vermögenswert zur Deckung des Mindestunterhaltes einzusetzen ist. (BGH Beschluss vom 19.03.2014 XII ZB 367/12) Der BGH führt in der Entscheidung vom 19.03.2014 noch aus, dass Immobiliendarlehen nicht in voller Höhe bei dem Mindestunterhalt für minderjährige Kinder abzugsfähig sind, der Wohnvorteil grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung objektiven Marktmiete zu bemessen ist und die gebotene Abwägung bei minderjährigen Kindern, die wegen ihres Alters nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs beitragen können, einer Unterschreitung des Mindestunterhaltes wegen anderer Verbindlichkeiten entgegensteht.

Das OLG Brandenburg hat in der Entscheidung vom 12.11.2018 (13 UF 119/18) einen Beschluss des Amtsgerichts bestätigt, in dem zur Einkommensermittlung des Kindesvaters der volle Wohnvorteil in Höhe der objektiv erzielbaren Marktmiete angenommen wurde und die in den Annuitätenraten enthaltene Tilgungsanteile bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Mindestunterhaltes unberücksichtigt blieben.

Das OLG Frankfurt am Main lässt in der Entscheidung vom 14.06.2019 (8 UF 25/18) die Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen für Immobilienkredite auch bei dem Kindesunterhalt zu, allerdings nur solange der Mindestunterhalt gesichert ist.

Das OLG Oldenburg hingegen hat in der Entscheidung von 13.04.2021 (3 UF 29/21) die Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen auch dann zugelassen, wenn aufgrund des verfügbaren Einkommens der Mindestunterhalt nicht erbracht werden kann.

Die gegen diese Entscheidung des OLG Oldenburg eingelegte Rechtsbeschwerde war beim BGH unter der Geschäftsnummer: XII ZB 233/21 rechtshängig. Der BGH hat über die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 09.03.2022 entscheiden. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen und vertritt nunmehr die Auffassung, auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zu Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil nicht, ist aber gleichwohl der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem gesteigert Unterhaltspflichtigen zwar nicht eine vollständige Aussetzung der Tilgung, wohl aber nach den Umständen des Einzelfalles ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung zugemutet werden, wenn beispielsweise eine besonders hohe Tilgung vereinbart wurde oder die Immobilie bereits weitgehend abbezahlt ist.

Mit Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 557/20) hat der BGH bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, bis zu Höhe der erzielten Mieten nicht nur die, die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernden Zinszahlungen, sondern auch die Tilgungsleistungen unterhaltsrechtlich berücksichtigt.

Fiktives Einkommen

Das Bundesverfassungsgericht hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung am 09.11.2020 (Beschluss vom 09.11.2020 – 1 BvR 697/20) erneut entschieden, dass bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Mindestunterhaltes für ein minderjähriges Kind nicht nur auf tatsächlich erzielte Einkünfte abgestellt wird, sondern die Leistungsfähigkeit auch anhand fiktiver Einkünfte ermittelt werden kann. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit setzt jedoch voraus, dass subjektiv Eigenbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen und die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Unterhaltsschuldner objektiv erzielbar sind, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie, Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor und wird von dem Unterhaltsschuldner die Erwirtschaftung eines Einkommens abverlangt, welches er objektiv nicht erzielen kann, liegt darin ein unverhältnismäßiger Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 GG. Die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsunfähigkeit liegt beim Unterhaltsschuldner. Bei der Annahme fiktiver Einkünfte sind die Familiengerichte jedoch gehalten, die Entscheidungsgrundlage offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen.

Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben der Ehegatten voraus

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht die Voraussetzung hat, dass die Ehegatten überhaupt zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. (BGH Beschluss vom 19.02.2020, XII 358/19)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen 

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) sind Verbindlichkeiten nach einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. Die Billigkeitsabwägung führt im Allgemeinen dazu, dass wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen ist. Nach der vorgenannten Entscheidung obliegt es dem Unterhaltsschuldner ferner, im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, das es ihm ermöglicht, für den laufenden Unterhalt auf den Differenzbetrag zwischen dem Pfändungsfreibetrag (§ 850c ZPO) und dem ihn zu belassenden Unterhalt (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) zuzugreifen.

Verwirkung des Unterhaltsanspruches

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Beschluss vom 31.01.2018, XII ZB 133/17) kann das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltes oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung das Umstandsmoment der Verwirkung nicht mehr begründen. Allein das Zeitmoment ist nicht geeignet, eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches anzunehmen. Der Unterhaltsschuldner kann sich berechtigterweise nur auf ein besonderes Vertrauen darauf, der Unterhaltsgläubiger werde seinen Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, berufen, wenn das Verhalten des Unterhaltsgläubigers Grund zu dieser Annahme gibt, insbesondere weil der Unterhaltsgläubiger seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat. Erforderlich ist ein vom Unterhaltsgläubiger gesetzter besonderer Vertrauenstatbestand, der im gerichtlichen Verfahren vom Unterhaltsschuldner darzulegen und zu beweisen ist.

Unterhalt beim Wechselmodell  

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.01.2017 (Az.: XII ZB 565/15)  klargestellt, dass auch bei einem paritätischen Wechselmodell, also bei der Kinderbetreuung durch jeden Elternteil zu annähernd 50%, eine Barunterhaltspflicht beider Eltern besteht. Die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern zuzüglich der durch das Wechselmodell bedingten Mehrkosten. Die Eltern müssen für den Barunterhalt anteilig entsprechend ihres Einkommens aufkommen. Von dem Einkommen ist der angemessene Selbstbehalt von 1.750,00€ und nicht der notwendige Selbstbehalt von 1.450,00€ abzuziehen, wenn der Bedarf des Kindes aus dem beiderseitigen Einkommen der Eltern gedeckt werden kann. 

Das auf den Barunterhalt entfallende halbe Kindergeld ist anteilig entsprechend der Unterhaltsquote der Eltern auf den Barunterhalt anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Teil des Kindergeldes ist hälftig zwischen den Eltern zu teilen. Eine Verrechnung mit dem zu leistenden Barunterhalt ist möglich.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein paritätisches Wechselmodell bei einem Betreuungszeitanteil von 52,50% zu 47,50% immer zu bejahen. (OLG Nürnberg Beschluss vom 20.12.2016, 11 UF 673/16) Das OLG Köln (Beschluss vom 21.03.2014, 4 UF 1/14) nimmt ein Wechselmodell auch noch bei einem Zeitanteil von 57,00% zu 43,00% an, lehnt es aber bei einem Betreuungszeitanteil von 58,00% zu 42,00% ab. Das OLG Celle hat ein Wechselmodell bei einer Betreuungsquote von 56% zu 44% angenommen. (Beschluss vom 20.08.2014, 10 UF 163/14) Das Kammergericht Berlin geht bei einer Betreuung im Verhältnis 55% zu 45% nicht von einem paritätischen Wechselmodell aus. (Beschluss vom 15.04.2019, 13 UF 89/16) Auch das OLG Dresden (Beschluss vom 30.09.2021, 20 UF 421/21) nimmt bei einer Betreuungsquote von 45% zu 55% noch kein paritätisches Wechselmodell an. Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.04.2022 (9 UF 155/21) ändert sich an der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, die über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt. Auch das OLG Brandenburg nimmt bei einer Betreuungsqoute von 45 % zu 55 % kein Wechselmodell im unterhaltsrechtlichen Sinne an.

Allerdings hat der BGH am 12.03.2014 (XII ZB 234/13) entschieden, dass der Barunterhaltsbedarf eines Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltsschuldner ein weit über dem üblichen Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahrnimmt. Die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen für die Ausübung des erweiterten Umgangs, vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten kann der Unterhaltsschuldner dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht bedarfsdeckend entgegenhalten. Der so nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann weitergehend gemindert werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge des erweiterten Umgang Leistungen erbringt, die den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise decken.

Der Unterhaltsanspruch kann durch das Kind gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden. Auf Antrag kann das Familiengericht einem Elternteil gem. § 1628 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt übertragen. Möglich ist auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Sind die Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB nach der neuen Rechtsprechung des BGH vom 10.04.2024 (XII ZB 459/23) nicht mehr.

Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt

Der BGH hat am 15.11.2017 (XII ZB 503/16) entschieden, dass der Quotenunterhalt zu zahlen ist, solange das Familieneinkommen das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle, mithin damals 11.000,00€ nicht übersteigt. Dem liegt die Vermutung des vollständigen Verbrauchs des Familieneinkommens zugrunde.

Der Unterhaltsschuldner hat in diesem Fall konkret darzulegen, dass ein Teil des Einkommens nicht für den Lebensunterhalt, sondern für die Vermögensbildung verwendet wurde.

Geht das Familieneinkommen über das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle hinaus und fordert der Unterhaltsberechtigte dennoch den Quotenunterhalt, hat er unter Beweis zu stellen, dass das Einkommen vollständig für den Lebensbedarf verwendet wurde. Alternativ ist eine konkrete Bedarfsberechnung vorzunehmen.

Kosten der Tagesmutter sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils 

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2017 (Az.: XII ZB 55/17) stellen die Kosten für eine Tagesmutter keinen Mehrbedarf des Kindes dar, für den die Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse aufkommen müssen, sondern berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. 

Wird eine Tagesmutter allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils mit der Kinderbetreuung beauftragt, erfüllt der betreuende Elternteil damit nur die ihm obliegende Betreuungspflicht. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten der Tagesmutter nicht anteilig tragen. Um die Kosten der Tagesmutter ist das Einkommen des betreuenden Elternteils zu bereinigen. Dies kann einen höheren Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt zur Folge haben.

Die Betreuungskosten stellen jedoch dann einen Mehrbedarf des Kindes dar, wenn die Fremdbetreuung über die reinen Betreuungsleistungen eines Elternteils hinausgeht und die Betreuung auf eine besondere pädagogische Förderung in einer staatlichen oder privaten Einrichtung ausgerichtet ist.

Elterliche Sorge / Umgang

Verhängung von Ordnungsmitteln bei Kontakten außerhalb der geregelten Umgangszeiten

Nach der Entscheidung des BGH vom 21.02.2024 (XII ZB 401/23) können Ordnungsmittel nach § 89 FamFG nur verhängt werden, wenn die Umgangszeiten vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit geregelt sind. Aus einer Umgangsregelung, in der dem Umgangselternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen sind, folgt nicht mit der für die Vollstreckung erforderlichen Deutlichkeit, dass sich dieser in den übrigen Zeiten eines Umganges mit dem Kind zu enthalten hat. Ein solches Gebot muss sich vielmehr ausdrücklich und eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben.

Corona-Schutzimpfung für Kinder

Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung ist dem Elternteil die Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zu übertragen, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut folgen und die Standard- oder Routineimpfungen durchführen lassen möchte, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. (BGH Beschluss vom 03.05.2017 XII ZB 157/16)

Bei der Entscheidung über die Frage der Durchführung einer Impfung kommt auch immer dem Kindeswillen Bedeutung zu. Es ist darauf abzustellen, ob das Kind einwilligungsfähig ist. Das Kind ist einwilligungsfähig, wenn es nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erkennt und sich mit den Vorteilen und Risiken der Impfung auseinandersetzen kann. Die Einwilligungsfähigkeit ist in der Regel bei Kindern ab 14 Jahren gegeben. Das einwilligungsfähige Kind hat ein Mitentscheidungsrecht. Es muss ein Konsens zwischen den Eltern und dem Kind hinsichtlich der Durchführung der Impfung vorliegen. Ist das Kind noch nicht einwilligungsfähig, obliegt die Entscheidung über die Durchführung der Impfung allein den sorgeberechtigten Eltern. Hat die Ständige Impfkommission (STIKO) eine bestimmte Impfung empfohlen, ist im Regelfall die Alleinentscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB demjenigen Elternteil zu übertragen, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen möchte.

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021 (OLG Frankfurt/M. Beschl. v. 17.8.2021 – 6 UF 120/21) müssen die sorgeberechtigten Eltern auch bei einem fast sechzehnjährigen Kind mit vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Coronaschutz-Impfung im Sinne des § 630d BGB einen Konsens erzielen. Können sich die Eltern in dieser punktuellen Frage der Gesundheitssorge nicht einigen, ist einem Elternteil auf Antrag die Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zu übertragen. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Schutzimpfung ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und dem Willen des Kindes zur Coronaschutz-Impfung demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Corona-Schutzimpfung befürwortet.

Auch das OLG München hat in der Entscheidung vom 18. 10.2021 (OLG München Beschluss vom 18.10.2021 – 26 UF 928/21) demjenigen Elternteil die Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) befürwortet.

Das OLG Rostock (Beschluss vom 10.12.2021 – 10 UF 121/21) hat dem Elternteil die Alleinentscheidungsbefugnis zur Zustimmung in die Corona-Schutzimpfung nach § 1628 BGB übertragen, der bei einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Impfung des Kindes befürwortet.

Schadensersatz bei Umgangsvereitelung – Fernreise

Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem Obhutselternteil Schadensersatz verlangen, wenn dieser den Umgang schuldhaft nicht gewährt und dem Umgangsberechtigten dadurch Mehraufwendungen entstehen. Durch die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB wird zwischen den Eltern ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis begründet, aus dem sich i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche ergeben können. Der Schadensersatzanspruch folgt weiter aus § 823 Abs. 1 BGB, weil das Umgangsrecht im Verhältnis zum mitsorgeberechtigten Elternteil ein sonstiges absolutes Recht ist. Auch auf § 826 BGB kann ein Schadensersatzanspruch gestützt werden, wenn der andere Elternteil seine Rechtsposition in objektiv sittenwidriger Weise missbraucht hat.

Bei der Entscheidung über den Antritt einer Ferienreise während des Umgangs handelt es sich nicht um eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung, die nach § 1687 BGB der Zustimmung des anderen Elternteils bedarf. Etwas anderes gilt nur, wenn die Urlaubsreise in politische Krisengebiete gehen soll, bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes oder wenn das Kind im Urlaubsland außergewöhnlichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt wäre.

Das Kammergericht Berlin hat in der Entscheidung vom 18.05.2020 (13 UF 88/18) einem Vater Schadensersatz zugesprochen, nachdem die Mutter eine gebuchte Fernreise des Vaters nach Thailand mit den beiden gemeinsamen Kindern, der  Ehefrau des Vaters und deren Sohn schuldhaft vereitelt hatte. Die Mutter musste dem Vater die Kosten für alle neuen Flüge, auch für die Flüge der anderen Familienmitglieder des Vaters, die Stornierungskosten für die ursprünglichen Flüge, die Kosten für ein Ferienhaus, für eine zusätzliche Hotelübernachtung aufgrund der geänderten Rückflugzeiten, für zusätzliche Fahrten zum Flughafen und zum Reisebüro und die Rechtsanwaltskosten erstatten. Den Antrag des Vaters auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von 150,00€ für 3 entgangene Urlaubstage hat das Kammergericht Berlin zurückgewiesen. Der durch den selbständig beruflich tätigen Vater begehrte Ersatz des Verdienstausfalls wurde durch das Kammergericht Berlin nur deshalb zurückgewiesen, weil der Vater diesen Anspruch nicht schlüssig dargelegt hat. Grundsätzlich kommt auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls in Betracht.

Bevollmächtigung kann Sorgerechtsübertragung entbehrlich machen

Jeder Elternteil kann dem anderen Elternteil Vollmacht erteilen, in Angelegenheit der elterlichen Sorge auch bei grundlegender Bedeutung für das Kind alleine zu entscheiden. Wurde einem Elternteil eine Sorgerechtsvollmacht erteilt, haben die Familiengerichte in der Regel davon abgesehen, diesem Elternteil die elterliche Sorge alleine zu übertragen.

Am 07.12.2017 hat das OLG Düsseldorf (Az.: II-1 UF 51/17) entschieden, dass die Erteilung einer Generalvollmacht bei hoch konfliktbelasteten Elternkonstellationen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gem. § 1671 BGB nicht entgegensteht, da eine Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann und eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung nach § 1696 BGB nur abänderbar ist, sofern triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorliegen. 

Auch das OLG Brandenburg hat in der Entscheidung vom 02.10.2019 (9 UF 174/19) die Auffassung vertreten, eine Sorgerechtsvollmacht rechtfertigt nicht die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Das OLG Frankfurt hat in dem Beschluss vom 27.02.2019 festgestellt, dass die Erteilung einer Vollmacht die Notwendigkeit einer Sorgerechtsübertragung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten entfallen lässt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vollmachtserteilung einer Sorgerechtsübertragung auf den anderen Elternteil entgegensteht, hat das OLG Frankfurt (8 UF 61/18) die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2020 (XII ZB 112/19) klargestellt, dass die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils die anderenfalls notwendige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ganz oder teilweise entbehrlich macht, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichende verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist. Die Vollmacht kann nicht unwiderruflich erteilt werden. Die bloße Ankündigung der Vollmachtserteilung reicht nicht aus. Für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es nicht erforderlich, dass der andere Elternteil den Umgang mit dem Kind wahrnimmt.

Übernachtungsumgänge eines Kleinkindes 

Umgangsregelungen, die dem Vater eines dreijährigen Kindes Übernachtungs- und Ferienumgänge versagen, können nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.09.2006 (BVerfG Beschluss v. 26.09.2006 – 1 BvR 1827/06) eine Verletzung des Elternrechts aus Artikel 6 Abs. 2 S. 1 GG darstellen. Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist. Das Familiengericht muss den Willen des Kindes ermitteln. Hierzu ist das Kind im Rahmen einer Kindesanhörung persönlich anzuhören und für das Kind ein Verfahrensbeistand zu bestellen. Steht dem Familiengericht dennoch keine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung, ist in der Regel ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen. Der Ausschluss von Übernachtungen des Kindes beim Umgangsberechtigten bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das OLG Saarbrücken ( 6 UF 116/17) hält in dem Beschluss vom 07.03.2018 Übernachtungs- und Ferienumgänge auch bei einem zwei Jahre alten Kind für kindeswohldienlich.

Das OLG Saarbrücken führt dazu aus:

Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen in der Regel dem Kindeswohl. Denn sie sind grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen und dazu beizutragen, dass dieser vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt wird. In jüngerer Zeit wird in der Rechtsprechung eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung soweit ersichtlich nicht mehr vertreten. Das bloße Alter des Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann. Es dient grundsätzlich nicht dem Entwicklungsprozess von Kindern, sie unter eine „Schutzglocke“ zu legen und ihnen damit alle familiären Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Auch Kinder müssen lernen, durch neue Strukturen, durch Veränderungen vielfältiger Art belastet zu werden, aus deren Wirklichkeit sie neue Kräfte beziehen. Kinder werden nicht dadurch „lebenstüchtig“, dass sie in überbehüteter und einseitig auf die Vorstellungen eines Elternteils ausgerichteter Weise erzogen werden, sondern auch dadurch, dass ihnen die Realität -hier in Gestalt eines mitsorgeberechtigten und zu angemessenem Umgang berechtigten Vaters- hinreichend deutlich wird.

Nach Auffassung des OLG Köln ( 10 UF 189/18, Beschluss vom 08.02.2019) entspricht die Anordnung von Übernachtungskontakten regelmäßig dem Kindeswohl.

Das OLG Köln führt dazu aus:

Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. Denn sie sind grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen und dazu beizutragen, dass dieser vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt wird. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten.

Herausgabe des Kinderreisepasses 

Der Bundesgerichtshof hat am 27.03.2019 (XII ZB 345/18) entschieden, dass der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses nach §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB hat, sofern er den Kinderreisepass für die Ausübung seines Rechts benötigt und nicht die berechtigte Besorgnis besteht, dass er mit Hilfe des Kindesreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreitet, etwa das Kind ins Ausland entführt.

Wechselsachen zum Umgang

Das Kammergericht Berlin hat am 07.03.2017 (13 WF 39/17) entschieden, bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung und Wechselwäsche sowie anderen, für den persönlichen Bedarf des Kindes notwendigen Gegenständen auszustatten hat. Von dieser Verpflichtung kann im Einzelfall jedoch spezifisches, besonders teures oder besonders umfangreiches Sport- oder Freizeitgerät ausgenommen sein, soweit dieses vom Kind beim Umgang entweder nicht tagtäglich benötigt wird oder soweit dessen Vorhaltung dem anderen, umgangsberechtigten Elternteil – etwa aufgrund entsprechend guter finanzieller Verhältnisse – zugemutet werden kann.

Zulässigkeit der Verhängung von Auflagen gem. §§ 1666, 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch Verwendung von Smartphones mit Internetzugang

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 41/18) einen Beschluss des Amtsgerichtes Bad Hersfeld aufgehoben, mit dem der Mutter einer 12-jährigen Tochter die Auflage erteilt wurde, dem Kind ein eigenes und frei zugängliches Smartphone nicht mehr zur Verfügung zu stellen und dem Kind ein Smartphone zu entziehen, sollte es anderweitig in den Besitz eines Smartphones gelangen.

Zur Begründung führt das OLG Frankfurt aus, die allgemeinen Risiken der Nutzung von Smartphones durch Minderjährige begründet nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung, die Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB rechtfertigen würde. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung festgestellt werden kann.

Kein Umgang für die Großeltern bei Loyalitätskonflikt mit den Eltern

Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang, wenn der Umgang kindeswohldienlich ist. Die Kindeswohldienlichkeit muss durch das Familiengericht positiv festgestellt werden. 

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2017 (Az.: XII ZB 350/16) findet Umgang der Großeltern mit dem Kind nicht statt, wenn die Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei dem Umgang in einen Loyalitätskonflikt gerät. 

Abstammung

Vorrang des rechtlichen Vaters 

Der Bundesgerichtshof räumt in der Entscheidung vom 15.11.2017 (Az.: XII ZB 389/16) dem rechtlichen Vater den Vorrang gegenüber dem biologischen Vater ein, auch wenn das Kind sozial-familiäre Beziehungen sowohl zu dem rechtlichen als auch zu dem biologischen Vater hat und weist den Antrag des biologischen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft zurück. 

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der leiblichen Väter und erklärt die §§ 1600 Abs. 2, 1600 Abs. 3 S. 1 BGB für verfassungswidrig

Vater eines Kindes ist nach § 1592 BGB der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder der Mann, dessen Vaterschaft durch das Familiengericht festgestellt wurde. Zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt ist auch der leibliche Vater eines Kindes nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen  Vaters durch den leiblichen Vater voraus, dass zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiären Beziehungen bestehen oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden haben. Nach § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB besteht eine sozial-familiäre Beziehung, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung getragen hat oder trägt. Eine Übernahme der tatsächlichen Verantwortung liegt nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB in der Regel vor, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter verheiratet ist oder er mit dem Kind für längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt hat. Die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater beträgt 2 Jahre ab Kenntnis der Umstände, die für seine Vaterschaft sprechen, frühstens mit der Geburt des Kindes. Das Vorliegen sozial-familiärer Beziehungen ist zum Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung des Gerichts zu beurteilen. Selbst wenn die sozial-familiären Beziehungen des Kindes zu dem rechtlichen Vater später entfallen oder dieser verstirbt, lebt das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters in der Regel aufgrund des Ablaufes der Anfechtungsfrist nicht wieder auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21) die §§ 1600 Abs. 2, 1600 Abs. 3 S. 1 BGB für mit dem Elterngrundrecht aus Art 6 GG unvereinbar und verfassungswidrig erklärt.

Die vorgenannten Vorschriften gelten nur noch bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30.06.2025. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können für laufende Vaterschaftsanfechtungsverfahren Aussetzungsanträge gestellt werden.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der leibliche Vater hatte mit der Mutter bis kurz nach der Geburt eine Beziehung geführt und mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Nach der Trennung wurde dem leiblichen Vater zunächst noch stundenweiser Umgang mit dem Kind gewährt. Die Mutter ging eine neue Beziehung ein. Der leibliche Vater hatte die Vaterschaft für das Kind vor dem Standesamt anerkannt. Die Mutter stimmte der Vaterschaftsanerkennung nicht zu. Der leibliche Vater stellte daraufhin einen Antrag auf Feststellung seiner Vaterschaft beim Familiengericht. Umgang mit dem Kind gewährte die Mutter dem leiblichen Vater nicht mehr. Der neue Partner der Mutter erkannte sodann mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft für das Kind an. Der leibliche Vater regte die Regelung des Umgangs mit dem Kind nach § 1686a BGB beim Familiengericht an. Aufgrund einer Umgangsvereinbarung hatte der leibliche Vater in der Folge wöchentlichen Umgang mit seinem Sohn. In dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren wurde ein Abstammungsgutachten eingeholt und die Vaterschaft des leibliche Vaters mit 99,9999 % festgestellt. Der leibliche Vater beantragte die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters und die Feststellung, dass er auch der rechtliche Vater des Kindes ist. Das Familiengericht gab dem Antrag des leiblichen Vaters statt und begründete die Entscheidung damit, aufgrund des Alters des Kindes sei bei der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater alsbald nach der Geburt ein Zeitraum von mehr als einem Jahr erforderlich, um von einer gefestigten sozial-familiären Beziehung zu dem rechtlichen Vater auszugehen. Auf die Beschwerde der Mutter  und des rechtlichen Vaters hob das OLG Naumburg den Beschluss des Familiengerichts unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und der zwischenzeitlich bestehenden sozial-familiären Bindungen des  Kindes zu dem rechtlichen Vater auf und wies den Antrag des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft ab. Das OLG Naumburg führte in den Entscheidungsgründen aus, nicht zu verkennen, dass der leibliche Vater keine Chance gehabt hat, die rechtliche Vaterstellung einzunehmen. Dieser Umstand sei jedoch der geltenden gesetzlichen Regelung geschuldet.

Zur Begründung der Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch der leibliche Vater durch Art. 6 GG geschützt ist. Eltern i.S.v. Art. 6 GG muss es grundsätzlich möglich sein, Elternverantwortung für ihre Kinder zu erhalten und auszuüben. Das Innehaben von Elternverantwortung sei nicht von vornherein auf zwei Elternteile beschränkt. Träger der Elternverantwortung können daher auch die Mutter, der leibliche Vater und der rechtliche Vater nebeneinander sein. Es sei jedoch nicht erforderlich, allen dieser Elternteile die gleichen Rechte im Verhältnis zu dem Kind einzuräumen. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantiert dem leiblichen Vater nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit, auch rechtlicher Vater des Kindes zu werden. Dem Elterngrundrecht des leiblichen Vaters wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn bei der Entscheidung die gegenwärtige oder frühere sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind, das frühzeitige und konstante Bemühen um die rechtliche Vaterschaft oder der Wegfall der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater nicht berücksichtigt werden können.

Die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber bleibt abzuwarten.

Güterrecht

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19) zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Recht zu beurteilenden islamischen Brautgabeversprechens entschieden.  Das nicht vollzogene Brautgabeversprechen stellt einen familienrechtlichen Vertrag sui generis dar, das Übereinstimmung mit dem Rechtsinstitut der unbenannten ehebedingten Zuwendungen aufweist. Zur Wirksamkeit des Brautgabeversprechens bedarf es in entsprechender Anwendung des § 518 Abs. 1 BGB wie bei Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung. Fehlt es an der notariellen Beurkundung kann die Ehefrau die Brautgabe nicht gerichtlich einklagen. Wurde das Brautgabeversprechen bereits durch den Ehemann oder Dritte erfüllt, liegt darin ein Rechtsgrund für die Ehefrau zum Behaltendürfen, § 518 Abs. 2 BGB.